Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software Balunergy durch Kristijan Balun – Lichtkraftexperte, Kringelkrugweg 55, 22844 Norderstedt (nachfolgend „Anbieter“) an Unternehmen (nachfolgend „Kunde“).

§ 1 Geltungsbereich, ausschließlich unternehmerische Nutzung

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Balunergy. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) kommt nicht zustande. Der Kunde versichert bei der Registrierung, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Balunergy als internetbasierte Anwendung (Software as a Service) für die Dauer des Vertrages zur Nutzung bereit. Eine Übereignung der Software oder eine Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf balunergy.de in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ergänzen und verändern, solange der vertragsgemäße Nutzen für den Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wird eine wesentliche Funktion dauerhaft eingestellt, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Umstellung außerordentlich kündigen.

(3) Nicht Gegenstand des Vertrages sind die Beschaffung und der Betrieb der Internetverbindung des Kunden, seiner Endgeräte und seiner E-Mail-Postfächer.

§ 3 Vertragsschluss, Zugänge, Nutzer

(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Firmenzugangs durch den Anbieter zustande.

(2) Balunergy wird je Nutzer lizenziert. Nutzer ist jede natürliche Person, für die im Firmenbereich ein Zugang angelegt und freigeschaltet ist. Dazu zählen auch freie Mitarbeiter, Handelsvertreter und sonstige externe Personen, die für den Kunden mit Balunergy arbeiten.

(3) Ein Zugang darf nur von der Person genutzt werden, für die er angelegt wurde. Die Weitergabe von Zugangsdaten und die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen sind untersagt. Der Anbieter darf die gleichzeitige Anmeldung eines Zugangs auf mehreren Geräten technisch unterbinden. Der Kunde hat seine Nutzer entsprechend zu verpflichten.

(4) Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf und meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Unbefugte Kenntnis erlangt haben.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

(1) Jahreslizenz: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate ab Freischaltung des Firmenzugangs. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Monatlich kündbare Lizenz: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Eine E-Mail an balun@balunergy.de genügt. Eine Verpflichtung des Anbieters, den Kunden vor Ablauf einer Laufzeit auf die Kündigungsfrist hinzuweisen, besteht nicht.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist oder wiederholt gegen § 3 Absatz 3 oder § 8 verstößt.

§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlung

(1) Es gelten die auf balunergy.de veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Abgerechnet wird monatlich nachträglich für den abgelaufenen Monat, nicht im Voraus. Die Rechnung wird elektronisch gestellt.

(3) Zusätzliche Nutzer können jederzeit freigeschaltet werden und werden ab dem Kalendermonat der Freischaltung voll berechnet. Wird ein Nutzer inaktiv geschaltet, entfällt seine Lizenz mit Ablauf des laufenden Kalendermonats. Die Mindestlaufzeit nach § 4 Absatz 1 bleibt davon unberührt; sie bezieht sich auf den Vertrag, nicht auf die Anzahl der Nutzer.

(4) KI-Funktionen werden nach Verbrauch abgerechnet. Sie sind freiwillig; ohne ihre Nutzung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Beträge je Funktion sind in der Anwendung und auf der Webseite ausgewiesen und werden mit der monatlichen Rechnung abgerechnet. Der Anbieter kann diese Beträge mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat anpassen, wenn sich seine Einkaufspreise bei den Anbietern der genutzten Dienste ändern.

(5) Der Anbieter kann die Lizenzpreise mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Laufzeit ändern. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung berechtigt, die Zugänge zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen. Die Daten des Kunden werden während einer Sperre nicht gelöscht.

§ 6 Einführungsangebot für Vorgemerkte

(1) Wer sich vor dem Start in die Warteliste einträgt und den Vertrag innerhalb der in der Freischaltungsmitteilung genannten Frist schließt, erhält zwei volle Kalendermonate kostenfrei. Der angebrochene Monat der Freischaltung zählt dabei nicht mit; die Zahlungspflicht beginnt mit dem darauffolgenden dritten Kalendermonat.

(2) Für den kostenfreien Zeitraum stellt der Anbieter je Lizenz ein Guthaben von 10 € für KI-Funktionen zur Verfügung. Maßgeblich ist die Anzahl der bei der Freischaltung angelegten Lizenzen. Verbrauch über das Guthaben hinaus wird normal abgerechnet. Nicht verbrauchtes Guthaben verfällt und wird nicht ausgezahlt.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Der Anbieter betreibt Balunergy auf Servern in Deutschland und ist um einen durchgehenden Betrieb bemüht.

(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Kurzzeitige Unterbrechungen für Aktualisierungen sind keine Mängel.

(3) Nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen Störungen, die auf der Internetverbindung des Kunden, seinen Endgeräten, seinen E-Mail-Anbietern oder auf höherer Gewalt beruhen.

(4) Support leistet der Anbieter per E-Mail und Telefon zu den auf der Webseite genannten Kontaktdaten. Eine bestimmte Reaktionszeit ist nicht vereinbart.

§ 8 Pflichten und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass er berechtigt ist, diese Daten zu verarbeiten und in Balunergy zu übertragen. Das gilt auch für Daten, die er aus einer anderen Software importiert.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass durch seine Nutzung keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Vorschriften missachtet werden, insbesondere nicht das Datenschutzrecht und das Wettbewerbsrecht. Für den Versand von E-Mails und Nachrichten über Balunergy trägt der Kunde die Verantwortung einschließlich der Einholung erforderlicher Einwilligungen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Absätze 1 und 2 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 KI-Funktionen

(1) Balunergy bietet freiwillige Funktionen, die Sprach- und Bildmodelle Dritter nutzen, derzeit von Anthropic, OpenAI und Google. Für ihre Nutzung werden die dafür erforderlichen Inhalte an diese Anbieter übermittelt. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(2) Ergebnisse solcher Funktionen sind Vorschläge. Sie können unvollständig oder unzutreffend sein. Der Kunde prüft sie vor Verwendung, insbesondere vor dem Versand an seine Kunden und vor der Verwendung in Angeboten, Berechnungen und Rechnungen. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernimmt der Anbieter nicht.

§ 10 Kaufmännische und steuerliche Funktionen

Balunergy unterstützt den Kunden bei der Erstellung von Angeboten und Rechnungen. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Buchführungsberatung. Die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungs-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten bleibt Sache des Kunden.

§ 11 Datenschutz

(1) Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er wird mit diesem Vertrag geschlossen und geht diesen Bedingungen vor, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 12 Daten nach Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Ausgabefunktionen der Anwendung ausleiten.

(2) Nach Vertragsende hält der Anbieter die Daten des Kunden noch 30 Tage zum Abruf bereit und löscht sie danach vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch löscht der Anbieter früher.

§ 13 Rechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, Balunergy im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Bearbeitung, Vervielfältigung, Weitervermietung oder Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 14 Gewährleistung

Es gilt das Gewährleistungsrecht des Mietvertrages mit der Maßgabe, dass die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB), ausgeschlossen ist. Mängel sind dem Anbieter in Textform anzuzeigen.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Nettoentgelte.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur bis zu dem Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre.

§ 16 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Er teilt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.